Unsere AGB’S 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der IT-PARK Service und  Technologie Ges.m.b.H.  

für den Verkauf und die Lieferung von Software und Softwaresupport Leistungen  

Ausgabe 2018

Präambel

Kassandro ist ein Produkt der IT-PARK Service und Technologie Ges.m.b.H (im Folgenden auch kurz IT-Park genannt). Dies gilt sowohl für die Kassandro App (Frontend Applikation für Android Geräte) als auch für das Portal „my.kassandro.at“ als Backend zur Steuerung und Pflege der Funktionen der Kassandro App.

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, der IT-Park Service und Technologie Ges.m.b.H.  (im Folgenden kurz IT.PARK genannt) im Zusammenhang mit der Software, welche unter dem Produktnamen Kassandro geleistet werden. Die Kassandro Kassensoftware (im Folgenden kurz Kassandro genannt) besteht aus zwei Komponenten: Die Front End App auf mobilen oder stationären Geräten und das Backend in Form des Internet Portals mykassandro.at. Die folgenden Regelungen gelten gleichermaßen für beide Bereiche.

Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.
Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistungsumfang

2.1. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch IT.PARK erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich online oder telefonisch unter der aktuellen Firmentelefonnummer zu den auf der Homepage (www.kassandro.at) veröffentlichten Betriebszeiten. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung in anderer als der beschriebenen Form, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt und der Auftraggeber stimmt der gesonderten Verrechnung der Leistungen von IT.PARK hiermit zu. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen obliegt IT.PARK, welche berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

2.2. IT.PARK verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche Software entsprechend dem nachfolgend beschriebenen Leistungsumfang zu erfüllen:

Frontend App: Die App wird von IT.PARK nach besten Kenntnissen der Technik und der gesetzlichen Rahmenbedingungen programmiert und gewartet. IT.PARK ist bestrebt, sämtliche Anpassungen an neue Rahmenbedingungen – welcher Art auch immer – in angemessener Zeit umzusetzen und dem Anwender zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Bemühung von IT.PARK dieser Verpflichtung nachzukommen, kann der Anwender keinerlei Regressansprüche gegen IT.PARK geltend machen, sollte Kassandro unrichtige Aufzeichnungen berechnen und abspeichern. Der Anwender ist stets verpflichtet, die Aufzeichnungen und Berechnungen von Kassandro auf deren Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen und hat im Falle von Abweichungen von der Norm IT.PARK unverzüglich von dem vermuteten Fehler zu unterrichten. IT.PARK wird auf diese Berichte ohne Aufschub eingehen und – im Falle der berechtigten Beanstandung – in angemessener Frist eine berichtigte Software dem Anwender zur Verfügung stellen. Der Anwender verzichtet auf Geltendmachung von Ersatz für seine diesbezügliche Mühe gegenüber IT.PARK.

Backend Web-Portal für Anwender: Das Web-Portal wird von IT.PARK nach besten Kenntnissen der Technik und der gesetzlichen Rahmenbedingungen programmiert und gewartet. Die von der App an das Portal übermittelten Daten werden von IT.PARK unter Wahrung der Verschwiegenheit gegenüber Dritten in der eigenen EDV-Anlage gespeichert. Diese Speicherung erfolgt entsprechend den Vorgaben der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. IT.PARK stellt dem Anwender seine Daten ausschließlich über das Web-Portal und digital zur Verfügung. Für individuell angeforderte Auswertungen seiner Daten hat der Anwender eine gesonderte Service-Gebühr an IT.PARK zu entrichten. Der Anwender hat die Möglichkeit seinem berufsmäßig befugten Vertreter, z.B. Steuerberater und gewerbliche Buchhalter (im Folgenden kurz Vertreter genannt) Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Der Anwender hat hierzu die Identifikationsnummer seines  Vertreters im Web-Portal einzutragen. IT.PARK ist berechtigt, Vertretern den Zugang zu den Daten des Anwenders zu gewähren, ohne dessen Legitimation zur Dateneinsicht eingehend prüfen zu müssen (z.B. durch Anforderung einer schriftlichen Vollmacht). IT.PARK ist bestrebt, sämtliche Anpassungen an neue Rahmenbedingungen – welcher Art auch immer – in angemessener Zeit umzusetzen und dem Anwender im Web-Portal zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Bemühung von IT.PARK dieser Verpflichtung nachzukommen, kann der Anwender oder dessen Vertreter keinerlei Regressansprüche gegen IT.PARK geltend machen, sollte Kassandro unrichtige Aufzeichnungen berechnen und abspeichern. Der Anwender ist stets verpflichtet die Aufzeichnungen und Berechnungen von Kassandro auf deren Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen und hat im Falle von Abweichungen von der Norm IT.PARK unverzüglich von dem vermuteten Fehler zu unterrichten. IT.PARK wird auf diese Berichte ohne Aufschub eingehen und – im Falle der berechtigten Beanstandung – in angemessener Frist eine berichtigte Software dem Anwender zur Verfügung stellen. Der Anwender verzichtet auf Geltendmachung von Ersatz für seine diesbezügliche Mühe gegenüber IT.PARK.

Backend Web-Portal für Vertreter (Steuerberater, gewerblichen Buchhalter): Vertreter werden mit ihrer Registrierung auf mykassandro.at Vertragspartner von IT.PARK. Der Zugang zu den Kassadaten ihrer Klienten ist für Vertreter kostenfrei. Supportleistungen werden von IT.PARK an Vertreter entweder über Hotline oder nach schriftlichem Auftrag erbracht und sind grundsätzlich kostenpflichtig. Vertreter müssen sich von ihren Klienten autorisieren lassen, um auf deren Daten zugreifen zu können. Die Autorisierung erfolgt durch Weitergabe ihrer Identifikationsnummern an den Kunden; dieser trägt diese Nummer in seinem Portal ein – damit ist der Vertreter berechtigt, auf die Kassendaten zuzugreifen. Der Anwender kann die Autorisierung seines Vertreters jederzeit widerrufen. IT.PARK verpflichtet sich, den Widerruf unverzüglich zu berücksichtigen.

IT.PARK stellt die Kassadaten der Anwender dem Vertreter in drei Datenformaten zur Verfügung: buchungsfähige Datei für BMD Buchhaltungsprogramme, buchungsfähige Datei für RZL Buchhaltungsprogramme und als Text-Datei im Sinne des § 131 Abs. 3 BAO.

IT.PARK informiert den Anwender über neue Programmstände und verfügbare Updates über den App-Store und kann hierzu auch Newsletter versenden. Der Anwender stimmt dem Empfang von Newslettern von IT.PARK zu.

2.3. Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses von IT.PARK reproduzierbar ist. Mängelrügen sind schriftlich an IT.PARK zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet sämtliche verfügbaren Daten für Testzwecke während der Normalarbeitszeit an IT.PARK kostenlos zu übermitteln und IT.PARK bei der Fehlerdiagnose zu unterstützen. Erkannte Fehler, die von IT.PARK zu vertreten sind, sind von dieser in angemessener Frist einer Lösung zuzuführen. 

Von dieser Verpflichtung ist IT.PARK befreit, wenn im Bereich des Auftraggebers liegende Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden. Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch einen Software-Update oder durch angemessene Ausweichlösungen.

3. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen

3.1. Falls nicht explizit in diesem Vertrag anders geregelt, die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen von IT.PARK.

3.2. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist IT.PARK berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

3.3. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.

3.4. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.

3.5. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.

3.6. IT.PARK wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung von IT.PARK von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.

3.7. Eine barrierefreie Ausgestaltung entsprechend dem Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“, kann aufgrund der Art der Anwendung nicht bereit gestellt werden.

3.8. Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.

3.9. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

3.10. Datenkonvertierungen,

Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.

3.11. Wiederherstellung von Daten des Anwenders, wenn diese durch Manipulation an der von IT.PARK gelieferten App verursacht wurden.

4. Pflichten des Anwenders

Die Kassandro App wurde in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zur Registrierkassenpflicht programmiert. IT.PARK untersagt jegliche Manipulation an der gelieferten Software. Dieses Verbot gilt grundsätzlich und für alle Eingriffe und Fehlbedienungen, welche zu einer Veränderung der Grundaufzeichnungen führen könnten. Sollten Grundaufzeichnungen des Anwenders durch eine Behörde in Zweifel gezogen werden, so trifft den Anwender die Verpflichtung der Behörde nachzuweisen, dass an der von IT.PARK gelieferten Software keinerlei Veränderung ober Manipulation vorgenommen wurde und dass die von IT.PARK gelieferte Software nicht verwendet wurde, um Abgaben zu verkürzen oder einen Versuch zu unternehmen, Abgaben zu verkürzen. Im Übrigen erklärt der Anwender, IT.PARK aus jeglichen Forderungen von Behörden schad- und klaglos zu halten.  

5. Preise

5.1. Die genannten Preise verstehen sich ab Erfüllungsort. Allfällige Kosten von Programmträgern (z.B. CDs usw.) sowie Dokumentationen und allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten des Programmdownloads sowie des Downloads sämtlicher Updates hat der Anwender zu tragen.

5.2. Für Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen von IT.PARK erbracht werden, können jedoch auf Wunsch des Anwenders ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Anwender die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen von IT.PARK.

5.3. IT.PARK ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben an den Anwender weiter zu geben, also die Preise sämtlicher Dienstleistungen zu erhöhen. Die Erhöhung muss dem Anwender von IT.PARK mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden der Erhöhung mitgeteilt werden. Ein außerordentliches, sofortiges Kündigungsrecht des Vertrages steht dem Anwender dabei nicht zu. Die Erhöhungen gelten vom Anwender von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10{515454e6a793831c812e6fc7064dc962acdf246f341681a5c6908bb520ae817a} jährlich betragen.

5.4. In allen Vereinbarungen und Angeboten werden von IT.PARK Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angeführt.

5.5. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere die Umsatzsteuer) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Anwenders.

6. Liefertermine

6.1. IT.PARK ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Anwenders während der normalen Arbeitszeit von IT.PARK Auskunft zu geben.

6.2. Dem Anwender steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

6.3. Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig.

7. Zahlung

7.1. Die vereinbarten Pauschalkostenbeträge sind vom Anwender für das Kalenderjahr/Teiljahr im Vorhinein zahlbar. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Für Verträge, welche nicht mindestens ein ganzes Jahr dauern ist IT.PARK berechtigt, einen Zuschlag zu verrechnen. 

7.2. Die von IT.PARK gelegten Rechnungen sind 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei fällig.

7.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch IT.PARK. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt IT.PARK, die laufenden Arbeiten (Kassenzugang) einzustellen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Anwender zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 12{515454e6a793831c812e6fc7064dc962acdf246f341681a5c6908bb520ae817a} über dem 3-Monats EURIBOR verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist IT.PARK berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

7.4. Der Anwender ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

8. Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgemäß erworbenen vertragsgegenständlichen Softwareprogrammes voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages bzw. mit der Bestellung im Webshop und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonates. Wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden. In diesem Fall wird für die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil des Jahrespauschales auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes österreichisches Bankkonto überwiesen.

9. Leistungsstörungen

9.1.  IT.PARK verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Lieferung der App und zum Betrieb des Web-Portals my.kassandro.at. Darüber hinaus stellt IT.PARK eine Betriebsanleitung für die gelieferte Software sowie für das Web-Portal zur Verfügung, welche auch Laien bei exaktem Studium und genauer Befolgung der Beschreibungen die Installation, die Einrichtung und den Betrieb der gelieferten Software und die Bedienung des Web-Portals ermöglicht. Tritt trotz der ordnungsgemäßen Installation und Handhabung der Software und/oder des Web-Portals ein Fehler auf, so gilt automatisch die Informationspflicht gem. Punkt 2.2 dieser Vereinbarung.

9.2.  Beruht ein Fehler auf Handlungen oder Unterlassungen des Anwenders und/oder einer von ihm beauftragten dritten Person, so entfällt jegliche Mitwirkungspflicht von IT.PARK bei der Beseitigung des Fehlers. Hilfestellung von IT.PARK erfolgt in solchen Fällen jedenfalls ausschließlich auf entgeltlicher Grundlage. Andere Vereinbarungen sind von IT.PARK schriftlich zu bestätigen.

9.3.  Aufgetretene Mängel sind vom Anwender unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an IT.PARK zu melden. So lange bei IT.PARK keine schriftliche Fehlermeldung eingegangen ist, kann IT.PARK davon ausgehen, dass die gelieferte Software und das Web-Portal einwandfrei funktionieren. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand von IT.PARK bei der Fehlerbeseitigung trägt der Anwender.

9.4. Die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten wird ausschließlich bei vertragskonformer Nutzung der Software und des Web-Portals gewährt. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Anwender IT.PARK alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

10. Haftung 

10.1. IT.PARK haftet dem Anwender für von IT.PARK nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von IT.PARK beigezogene Dritte zurückgehen.

10.2.  Die Haftung für mittelbare Schäden –  wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3.  Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.4. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Urheberrecht und Nutzung

11.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen ausschließlich und unbeschränkt IT.PARK bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Anwender erhält ausschließlich das Recht, die Software und das Web-Portal nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Anwendung und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Geräten zu verwenden. Durch den gegenständlichen

Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Anwender ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Anwenders bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Anwenders zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

11.2. Die Anfertigung von Kopien der Anwendung für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Anwender grundsätzlich untersagt. Von persönlichen Daten können beliebig viele Kopien angefertigt werden. Die Software kann bei aufrechtem Lizenzvertrag beliebig oft aus dem App Store heruntergeladen werden. 

12. Datenschutz, Geheimhaltung

IT.PARK verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von IT.PARK als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Die Nichteinhaltung wesentlicher Vertragsbestandteile berechtigt die Vertragspartner zur vorzeitigen fristlosen Auflösung des Vertrages.

13.2.  Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

13.3.  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

13.4. IT.PARK ist berechtigt, sich zur Erfüllung aller Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.